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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Eisblümerl Naturkost GmbH

Stand: 03/2017

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese Einkaufsbedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsschlüsse zwischen Eisblümerl und dem Lieferanten.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Produktanforderungen

2.1 Der Lieferant ist verpflichtet alle ihm möglichen Vorkehrungen zu treffen um zu erreichen, dass die gelieferten Waren tatsächlich den für ihre Produktion, ihre Weiterverarbeitung, ihre Distribution und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den einschlägigen industriellen Normen, sowie den aktuellen Entwicklungs- und Herstellungsstandards entsprechen und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

2.2 Der Lieferant ist verpflichtet alle ihm möglichen Vorkehrungen zu treffen um zu erreichen, dass die Waren entsprechend den einschlägigen Bestimmungen gekennzeichnet und mit den erforderlichen Produktinformationen versehen sind.

2.3 Der Lieferant ist verpflichtet alle ihm möglichen Vorkehrungen zu treffen um zu erreichen, dass die zu liefernden Waren der für sie abgegebenen Produktspezifikation bzw. den abgegebenen Beschreibungen entspricht.

2.4 Der Lieferant ist verpflichtet, dass bei allen Artikeln die über eine GTIN (Global Trade Item Number, bisher EAN) verfügen können, eine GTIN vergeben wird. Der Lieferant stellt sicher, dass GTIN – Umstellungen mindestens sechs Wochen vor Auslieferung der Artikel schriftlich an den - Einkauf gemeldet werden.

2.5 Als Mangel des Produktes gilt auch die Tatsache, dass ein Produkt Gegenstand einer öffentlichen Produktwarnung wird, ohne dass es auf die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit dieser Warnung ankommt.

2.6 Der Lieferant ist verpflichtet alle ihm möglichen Vorkehrungen zu treffen um zu erreichen, dass die zu liefernden Produkte auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in der jeweils aktuellen Fassung hergestellt und gekennzeichnet werden. Das jeweils neueste Bio - Zertifikat geht Eisblümerl unverzüglich unaufgefordert in Kopie zu. Dieses Zertifikat entspricht zumindest der in Anhang XII zur Verordnung (EG) Nr. 889/2008 enthaltenen Musterbescheinigung. Für alle zugekauften Bio - Produkte hat der Lieferant die Bio - Zertifikate der jeweiligen Lieferbetriebe bzw. die Importgenehmigungen über die gesamte Produktions- und Handelskette unverzüglich vorzulegen.

§ 2a Präferenznachweise, Einfuhrurkunden

Kommt für die verkaufte Ware nach den von der Europäischen Gemeinschaft vereinbarten oder sonst getroffenen Regelungen die Ausnutzung einer Zollpräferenz in Betracht oder ist nach diesen Regelungen zur Einfuhr die Vorlage von außerhalb der Gemeinschaft zu erstellenden Bescheinigungen, Dokumenten oder sonstigen Urkunden erforderlich, so hat der Lieferant Eisblümerl die zum Nachweis der Präferenzberechtigung oder zur Einfuhr erforderlichen Urkunden rechtzeitig zu liefern; Bescheinigungen sind auf dem in der jeweiligen Regelung vorgesehenen Formblatt zu erteilen.

§ 3 Beobachtungs- und Informationspflichten

3.1 Dem Lieferanten obliegt eine eigene Beobachtungspflicht in Bezug auf Änderungen der rechtlichen
Anforderungen, die für die gelieferten Produkte gelten sowie über relevante Fortentwicklungen der einschlägigen technischen Standards. Der Lieferant unterrichtet Eisblümerl unverzüglich über solche Änderungen.

3.2 Jede Statusänderung in Bezug auf das Qualitätssicherungssystem des Lieferanten und/oder in Bezug auf die Bio- Verbandszugehörigkeit (Wechsel/Ausschluss) ist Eisblümerl unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen.

3.3 Der Lieferant informiert Eisblümerl unverzüglich, wenn ihm Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Qualität oder Sicherheit der angelieferten Produkte begründen. Hierzu gehören auch alle behördlichen Beanstandungen in Bezug auf die an Eisblümerl zu liefernden Produkte, die dem Lieferanten bekannt werden.

§ 4 Produkt- und Verpackungsumstellungen

Produkt- und Verpackungsänderungen dürfen nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung erfolgen.

§ 5 Rückverfolgbarkeit

5.1 Der Lieferant stellt bezüglich der gelieferten Ware die lückenlose Rückverfolgbarkeit gemäß den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften sicher.

5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, Eisblümerl im Bedarfsfall (z.B. Behördenreklamationen, Rückruf) folgende artikelspezifischen Informationen schriftlich mitzuteilen:

· betroffene Charge/MHD/Los,
· Umfang der betroffenen Charge/MHD/Los,
· Menge und Datum/Zeit der Anlieferung der Charge/MHD/Los,
· soweit erforderlich, wie die Charge/das Los definiert ist.

Die Anlieferung erfolgt ausschließlich auf MHD- bzw. chargenrein kommissionierten Paletten. Alle Paletten sind mit dem GS1 -128-Strichcodeetikett versehen, welches neben der GTIN mindestens die NVE (SSCC) enthält, zu kennzeichnen

§ 6 Warenreklamationen/ Obliegenheiten des Käufers

6.1 Ist eine Ware bei Übergang der Gefahr auf uns vertragswidrig beschaffen, so stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Eisblümerl kann erklären, dass sie die Lieferung der vertragswidrig beschaffenen Ware nicht als Erfüllung annehme oder nicht als Erfüllung gelten lasse, wenn diese Ware nicht zu der im Vertrag bestimmten Gattung gehört (Gattungsmangel) oder einen wesentlichen sonstigen Mangel aufweist, insbesondere wenn diese nicht für die von Eisblümerl vorgesehene Verwendung geeignet ist. Letzteres setz voraus, dass die beabsichtigte Verwendung für der Lieferanten jedenfalls erkennbar war.

6.2 Jede zur Bewirkung einer zulässigen Teillieferung angediente Partie ist zunächst für sich zu beurteilen. In diesem Sinne liegen Teillieferungen auch dann vor, wenn zur Erfüllung eines Vertrages mehrere Partien gleichzeitig angedient werden. Kommt aber der Lieferant einer berechtigten Nacherfüllungs- oder Schadenersatzforderung nicht fristgerecht nach, oder liefert er mehr als einmal mehr als 3 Arbeitstage verspätet oder mehr als einmal eine mit nicht nur unerheblichen Mängeln behaftete Ware, kann der Käufer auch von allen noch nicht ausgeführten weiteren Teillieferungen zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Dies gilt auch für vorher bereits bewirkte Teillieferungen, wenn diese den gleichen Mangel aufweisen, wie die Teillieferung die zur Erfüllung der vorgenannten Rücktrittsvoraussetzung führt.
Jede Partie ist im Ganzen zu beurteilen. Sind jedoch weniger als 3 % einer Partie vertragswidrig beschaffen und lässt sich der vertragswidrig beschaffene Teil ohne weiteres abtrennen, ist der abgetrennte Teil für sich zu beurteilen.

6.3 Werden dem Lieferanten durch Eisblümerl Warenreklamationen zur Kenntnis gebracht, hat er dazu unverzüglich schriftlich Stellung zu nehmen.

6.4 Im Falle von Kunden- oder Behördenbeanstandungen sind Eisblümerl durch den Lieferanten auf Anforderung entsprechende Analyseergebnisse unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls ist Eisblümerl berechtigt, eigene Analysen auf Kosten des Lieferanten in Auftrag zu geben.

6.5 Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers nach § 377 HGB mit folgender Maßgabe:
Die Untersuchung durch den Käufer hat binnen 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage) nach der Ablieferung zu erfolgen. Eine Rüge ist binnen 5 Arbeitstagen ab gesetzlichem Fristbeginn stets noch als unverzüglich im Sinne des Gesetzes anzusehen.
Der Verkäufer ist verpflichtet den Zugang einer Rüge bei Zugang vor 12.00 Uhr noch am gleichen, bei Zugang nach 12.00 Uhr bis 12.00 Uhr des folgenden Arbeitstages per email oder Fax zu bestätigen, das den Wortlaut der Rüge mit wiedergeben muss.
Die Parteien vereinbaren, dass zur Untersuchung bei Anlieferung nur folgende Untersuchungshandlungen durchzuführen sind:

- Stichprobenuntersuchungen (Sicht- und Geruchsprüfung) von je einer Verpackungseinheit pro Pallette oder vergleichbarer Liefereinheit, sowie allgemeine Sichtprüfung auf offenbare Beschädigungen der Transportverpackung
- bei Lieferung von begasten, vacuumierten oder sonst zum Schutze des Liefergutes luftdicht verpackten Einheiten genügt die Zerstörung der Schutzatmosphäre einer Liefereinheit
Dabei regelmäßig nicht feststellbare Mängel müssen erst ab tatsächlicher Feststellung gerügt werden.
Tritt durch Versäumnisse bei den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten eine Genehmigungsfiktion ein, gilt diese ausschließlich für die jeweils betroffene Teillieferung.

§ 7 Produktversicherungen

Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaftlichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils mindestens 5 Millionen Euro für Personen - , Sach- und Produktvermögensschäden, zweifach jahresmaximiert, sowie eine allgemeine Rückrufkostenversicherung mit Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Euro pro Versicherungsjahr zu unterhalten. Im Rahmen der Produkthaftpflichtversicherung hat der Lieferant zumindest die Deckungstatbestände der Ziffern 4.1 bis 4.6 PHB zu vereinbaren. Die Deckung muss sich ferner abweichend von § 4 Abs. 1 Ziffer 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherungen (AHB a. F.) oder Ziffer 7.9 AHB n. F. auch auf Schäden im Ausland erstrecken. Ausschlüsse für die Deckung USA/Kanada hat der Lieferant Eisblümerl mitzuteilen. Der Lieferant weist die Deckung Eisblümerl gegenüber auf Nachfrage nach.

§ 8 Haftung des Lieferanten

8.1 Die Haftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AEB nicht eine weitergehende Haftung vorgesehen ist. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Haftung ergänzend.

8.2 Für Schäden, die bei Dritten eintreten und die durch mangelhafte Produkte oder Leistungen des Lieferanten verursacht wurden, stellt der Lieferant Eisblümerl von der daraus resultierenden Haftung frei. Im Fall verschuldensabhängiger Haftung gilt dies nur, soweit der Lieferant den Schaden zu vertreten hat.
Der Lieferant vereinbart mit seinem Versicherer die Mitversicherung dieser Freistellung im Rahmen seiner Betriebs-, Produkt- und Rückrufkostenhaftlichtversicherung.

8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Aufwendungen für eine zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden durchgeführte Rückrufaktion zu erstatten, die wegen der von dem Lieferanten schuldhaft verursachten Produktmängel erforderlich wurde.

§ 9 Warenrückruf

Falls Eisblümerl einen Warenrückruf zum Schutze des Verbrauchers für erforderlich hält, stimmt sich Eisblümerl mit dem Lieferanten über die geplanten Maßnahmen ab. Einer Zustimmung zum Warenrückruf seitens des Lieferanten bedarf es jedoch nicht.

§ 10 Pflichten nach der Verpackungsverordnung, Konformitätserklärung und – nachweise

10.1 Der Lieferant ist hinsichtlich der gelieferten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, als Erstinverkehrbringer zur Erfüllung aller aus § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung herrührenden Lizenzierungs- und Registrierungspflichten verpflichtet. Ebenfalls erfüllt der Lieferant bezüglich der vorgenannten Verpackungen die Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nach § 10 Abs. 1 Verpackungsverordnung. Entsprechende Nachweise der Pflichten nach Satz 1 und 2 werden Eisblümerl auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

10.2 Der Lieferant fügt für Verpackungen und Bedarfsgegenstände, die bestimmungsgemäß bzw. vorhersehbar für Lebensmittel eingesetzt werden, eine Konformitätserklärung bei. Der Nachweis, dass die gesetzlichen Anforderungen für diese Verpackungen erfüllt werden, wird von dem Lieferanten erbracht und durch regelmäßige Testberichte im Rahmen der üblichen Sorgfaltspflicht abgesichert. Die aktuellen Testberichte und Bescheinigungen der Lebensmitteltauglichkeit werden Eisblümerl jederzeit auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Einschränkungen der Lebensmitteltauglichkeit von Verpackungen sowie jegliche geplante Änderung von Gestaltung oder Material werden Eisblümerl frühestmöglich unaufgefordert schriftlich mitgeteilt.

§ 11 Anfragen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG)

Erhält der Lieferant Kenntnis von einer Anfrage nach dem VIG in Bezug auf die zu liefernde Ware, ist Eisblümerl unverzüglich hierüber zu informieren. Eine Stellungnahme im Rahmen eines diesbezüglichen behördlichen Anhörungsverfahrens sowie die Einlegung von Rechtsmitteln gegen behördliche Entscheidungen erfolgt in Abstimmung mit Eisblümerl.

§ 12 Gefahrtragung, Lieferzeit, höhere Gewalt

12.1 Die Lieferung erfolgt, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten und auf Gefahr des Lieferanten bis zur vereinbarten Abladestelle. Berechtigte Warenrücksendungen jeglicher Art erfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Lieferanten.

12.2 Der Lieferant ist verpflichtet, Eisblümerl unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar sind, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

12.3 Beide Vertragsteile werden von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit ein Vertragsteil durch ein von ihm nicht zu vertretendes und für ihn unabwendbares und unvorhersehbares nach Abschluss des Vertrages eintretendes Ereignis (höhere Gewalt) an der Leistung gehindert wird. Als höhere Gewalt gelten aber nicht Ernteausfälle oder Verluste oder Schädigung der Ware auf dem Transportweg, oder sonstige Ereignisse, die nur eine bestimmte Warenmenge betreffen, solange auf dem Markt Ersatzware in geeigneter Qualität zu beschaffen ist. Der Lieferant übernimmt insoweit eine unbedingte Beschaffungspflicht. Den Eintritt höherer Gewalt hat der behinderte Vertragsteil dem anderen Teil unverzüglich mitzuteilen; kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, schuldet er Schadensersatz für den jeweils hierdurch beim Käufer entstehenden Schaden.

§ 13 Preise

13.1 Wenn keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, schließt der Preis Lieferung frei Haus ein.

13.2 Der vereinbarte Preis gilt als Festpreis für die gesamte Vertragsdauer, wenn nicht ausdrücklich, schriftlich, Lieferung nach Listenpreis vereinbart ist.
Bei Listenpreisvereinbarung gilt folgendes:
Preiserhöhungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Eisblümerl bestätigt werden.
Preissenkungen treten auch ohne ausdrückliche Zustimmung von Eisblümerl mit sofortiger Wirkung bzw. zum Preislistendatum in Kraft. Preiserhöhungen brauchen eine Mindestvorlaufzeit von einem Monat zum Quartal.

13.3 Preise enthalten alle gesetzlichen Verbrauchssteuern sowie die Kosten der Verpackungslizenzen gemäß der Verpackungsverordnung.

§ 14 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

15.1 Ergänzend zu diesen Bedingungen ist das in der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltende Recht anzuwenden. Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.7.1973 (BGBl. 1973 Teil I S. 856) sowie das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.7.1973 (BGBl. 1973 Teil I S. 868) und das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 5.7.1989 (BGBl. 1989 Teil II S. 586) in Ihrer jeweiligen Fassung, finden keine Anwendung.

15.2 Ergänzend gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung.

15.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht vereinbart. Der Käufer kann nach seiner Wahl den Verkäufer aber auch an seinem Sitz verklagen.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.